Tarifvertrag öffentlicher dienst übernahme beamte

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe von Hintergrundartikeln und stellt die öffentliche Beschäftigung in Deutschland vor. Das Ministerkabinett befasst sich mit Koordinierungsproblemen, die sich aus dem Kollegial-Prinzip, den Koalitionsregierungen und der doppelköpfigen Landeshauptstadt zwischen Bonn und Berlin ergeben, wobei Ministeraufgaben verteilt werden. Wie in anderen Fällen in der Union wurden in den letzten Jahren unabhängige Stellen (Agenturen) für die Erbringung von Dienstleistungen geschaffen. Die IAO definiert wesentliche Dienstleistungen als solche, “deren Unterbrechung das Leben, die persönliche Sicherheit oder die Gesundheit der gesamten bevölkerungoder eines Teils der Bevölkerung gefährden würde”. Eine weit ausweitreichende Auslegung der “wesentlichen Dienstleistungen” schränkt jedoch das Streikrecht in einer Reihe von Ländern ein. In Lettland mußte im öffentlichen Verkehr die Kontinuität der Dienstleistungen im Netz der Wege zu Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen sowie zu staatlichen und lokalen Behörden während der Öffnungszeiten sichergestellt werden. Im Gesundheitswesen war nur die Kontinuität der Notfallversorgung erforderlich, während der geplante Betrieb und andere normale Tagesaktivitäten verschoben wurden. “Außerdem gehören Protestaktionen in Bezug auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung und gegen negative Unternehmenspraktiken zu den grundlegenden bürgerlichen Freiheiten, deren Achtung für die sinnvolle Ausübung der Gewerkschaftsrechte unerlässlich ist. Dieses Recht ermöglicht es ihnen, gleichberechtigter mit Unternehmen und Regierungen zusammenzuarbeiten, und die Mitgliedstaaten haben eine positive Verpflichtung, dieses Recht zu schützen, und eine negative Verpflichtung, sich nicht in ihre Ausübung einzumischen. Die politische Verwaltung liegt beim Präsidenten, und die Verwaltungsaufgaben werden auf drei Ebenen von randsäumen Delegationen ausgeübt: auf der höheren Ebene: von den Ministern des Landes; auf der zweiten Ebene: durch einen Delegierten der Landesregierung; auf der dritten Ebene: von den Gemeinden mit delegierten Befugnissen der Länder. In Dänemark gelten bestimmte Kategorien von Beamten als durch ein besonderes Vertrauensverhältnis gebunden und dürfen nicht streiken.

Seit 2012 gelten stellvertretende Polizeistaatsanwaltschaften, Staatsanwälte und Staatsanwälte nicht mehr als Beamte und haben nun das Streikrecht. Jüngste Zahlen zeigen jedoch, dass die Zahl der dänischen Beamten, denen das Streikrecht verweigert wurde, bei 44.000 lag. Die CEACR erklärte, dass Lehrer nicht in diese Kategorie fallen sollten, und forderte die dänische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass diese Arbeitnehmer das Streikrecht ohne Sanktionsrisiko ausüben können. In Slowenien gilt die Anforderung, während eines Streiks Mindestleistungen zu erbringen, für alle Beamten. Damit werden alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als einheitliche Kategorie behandelt und das Streikrecht begrenzt. Die Beamten haben kein Streikrecht, und zunächst auch nicht das Recht auf Tarifverhandlungen. Trotzdem beteiligen sich die beiden wichtigsten Bundesgewerkschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtendbund (DBB), exklusiv für öffentliche Angestellte, mit dem Innenministerium an der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Rechte, Arbeitsbedingungen, Ausbildung usw. von Beamten (Mitglieder zahle zwischen 40 und 55 Prozent).

Die Rechtsvorschriften über den öffentlichen Dienst legen die Verpflichtung fest, sich vor der Annahme einseitiger Maßnahmen mit den Gewerkschaften zu beraten. Die Vereinbarungen sind rechtsverbindlich. Die Verfahrensregeln für die Ausrufung und Durchführung von Streiks setzen weitere Beschränkungen vor, wobei die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besonders betroffen sind.